AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsinhalt
Diese Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge sowie für Art und Umfang ihrer Ausführung. Auftragsänderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise gelten ab Lager und sind Nettopreise in EUR zzgl. einer Versicherungs- und Verpackungspauschale in Höhe von
2,99 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. Wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 3 Monate liegen, gilt unser am Tag der Lieferung gültiger Preis. Bei Vereinbarungen von Listenpreisen (ohne Betragsangaben ), gelten die zum Zeitpunkt der Auslieferung bestehenden Listenpreise. Wir beliefern Sie grundsätzlich auf Rechnung (ohne Nachnahme). Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden bei Mahnungen entsprechende Mahngebühren sowie ggfls. Verzugszinsen berechnet. Wir müssen uns vorbehalten, in Einzelfällen die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Vorauszahlung durchzuführen. Hierüber werden wir Sie rechtzeitig informieren.
2.1 Lieferung und Versandkosten
Der Versand der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse. Ab einem Netto - Bestellwert von 89,90 EURO netto liefern wir deutschlandweit portofrei. Für Bestellungen unter 89.90 EURO berechnen wir 5,90 EURO Versandkosten. Bei versandkostenfreier Lieferung berechnen wir pauschal eine Bearbeitungs- und Verpackungspauschale von 2,99 EURO netto.
2.2 Preise und Zahlungsbedingungen von Sprechstundenbedarf
Die angegebenen Preise sind Nettopreise in EURO zzgl. der geltenden MwSt. Der Versand erfolgt versandkostenfrei. Wir behalten uns in Einzelfällen Preisänderungen gegenüber der im Katalog angegebenen Preise und Anpassungen bei herstellerbedingten Erhöhungen des AEP (Apotheken-Einkaufs-Preis) vor. Mit dem Erscheinen eines neuen Katalogs verlieren alle Aussagen ihre Gültigkeit. Die Abrechnung mit den Krankenkassen erfolgt über uns Kostenfrei für unsere kunden. Dabei werden uns die ausgefüllten Rezepte, den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse entsprechend, im Original zugesendet.
3. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Bis zum Übergang des Eigentums auf den Käufer ist dieser zur Verfügung (insbesondere Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung der gelieferten Ware) oder zur Übertragung des Besitzes an dieser Ware auf Dritte nicht berechtigt. Sollte der Kaufpreis trotz schriftlicher Mahnung nicht gezahlt werden, sind wir berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Sachen zu verlangen.
4. Lieferfrist
Die Lieferfrist wird bei Eintritt von Hindernissen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Auslieferung wesentlicher Teile und Geräte durch Vorlieferanten, entsprechend verlängert. Bei Nichteinhalten der vereinbarten, ggf. der nach den vorstehenden Bestimmungen verlängerten Lieferfrist hat der Besteller durch schriftliche Erklärung zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen. Wird auch diese Nachfrist nicht eingehalten, so kann der Besteller vom Auftrag zurücktreten oder für den Fall, daß unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, Schadenersatz verlangen. Bei teilweiser Unmöglichkeit der Lieferung kann ein Rücktritt vom ganzen Vertrag nur erfolgen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nur verlangt werden, wenn die teilweise Erfüllung für den Käufer nicht von Interesse ist. Für einen eventuellen Schaden haften wir nur, wenn uns nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers. Wird die Lieferung der termingerecht bereitgestellten Ware auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so erfolgt die Fakturierung zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins. Von diesem Tage an geht die Gefahr auf den Käufer über.
5. Beanstandungen
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer anderen Ware als der bestellten, können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, bzw. sofort nachdem der Mangel erkennbar wurde, geltend gemacht werden.
6. Warenretoure
Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware nehmen wir diese zurück, wenn der Besteller die Rücknahme wünscht, die Ware unbenutzt ist und sich in unversehrter Originalverpackung befindet und sie muss bruchsicher in einer weiteren Umverpackung versendet werden.
Die Rückgabe muss der Kunde vorab mit uns telefonisch besprechen oder in Textform anmelden. Eine Rücknahme ist grundsätzlich nicht bei Arzneimitteln möglich, außer bei einer Falschlieferung unsererseits.
Ansonsten steht es uns frei, eine Rücknahme abzulehnen oder eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warennettopreises einzubehalten. Die Kosten der Rücksendung innerhalb der Frist übernehmen wir, durch Zusendung von Retourenmarken oder veranlasste Abholungen.
Nach Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7. Rücktrittsrecht
Wir sind berechtigt vom Liefervertrag zurückzutreten, wenn Umstände eintreten, die die Erfüllung des Vertrages unzumutbar machen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Ausfall von Vorlieferanten, oder andere Fälle höherer Gewalt. Ebenso sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn nach Annahme des Auftrages Umstände bekannt werden, die erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers rechtfertigen und wenn der Besteller in diesem Fall nicht bereit ist, für seine Zahlungsverpflichtungen Sicherheit zu leisten.
8. Erfüllungsort und Gerichtstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Erfüllungsort Kamp-Lintfort und ausschließlicher Gerichtsstand Rheinberg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt.
9. Zusätzliche Bestimmungen für Bestellungen
Sollten sich in der Preisliste trotz genauer Prüfung Druckfehler eingeschlichen haben - insbesondere bei Preis- und Mengenangaben - so dürfen wir diese nachträglich richtigstellen. Bei Bestellungen über 1000,00 Euro behalten wir uns die Lieferung per Nachnahme vor. Durch Preisänderungen seitens der Hersteller bedingte Aktualisierung der Preise müssen wir uns vorbehalten.
9.1 Erstellung von Rechnungsduplikaten
Für die Erstellung von Rechnungsduplikaten für ein rückgängiges Kalenderjahr, stellen wir eine Pauschale von 15,-€ netto in Rechnung (Bei Postversand zzgl. 2,50€ netto Porto/Umweltpauschale)
10. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Lediglich die zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
10.1 Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei der TMS-Neuhaus GmbH oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
11. Haftungsausschluss für fremde Links
Für alle Links auf den Seiten der TMS-Neuhaus GmbH zu anderen Seiten im Internet gilt: Die TMS-Neuhaus GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.tms-neuhaus.de und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
12. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen aus Rechtsgründen unwirksam sein, so berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Klausel wird durch diejenige gesetzliche Regelung ersetzt, die ihr inhaltlich am ähnlichsten ist.
Anhang
BGB § 13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. BGB § 312 b Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG und § 28 Abs. 4 BDSG
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
TMS Neuhaus GmbH
Südstr. 25
47475 Kamp-Lintfort
Telefon 02842 331 0
Fax 02842 331 222
Email: info@tms-neuhaus.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
| Produktdatenblätter | |
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| agb-tms-neuhaus-gmbh.pdf (226.32 KB) | |